Rechtsprechung
BVerwG, 03.02.1987 - 2 B 1.87 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Antrag auf Verbindung von Beschwerdeverfahren - Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Streitsache über die Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 09.10.1986 - 3 B 85 A.3236
- BVerwG, 03.02.1987 - 2 B 1.87
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 16.03.1987 - 7 B 148.86
Zulassung der Revision bei Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung der …
Auszug aus BVerwG, 03.02.1987 - 2 B 1.87
das vorliegende sowie die beim beschließenden Senat gleichfalls anhängigen bzw. anhängig gewesenen Beschwerdeverfahren in ihren Streitsachen BVerwG 2 B 138.86, 2 B 139.86 und 2 B 2.87 mit dem beim 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts anhängigen Beschwerdeverfahren in ihrer Verwaltungsstreitsache gegen die Ludwig-Maximilians-Universität München - BVerwG 7 B 148.86 - (betr. Habilitation) zu verbinden.Durch Bezugnahmen, hier auf Vorbringen der Klägerin in früheren Verwaltungsstreitsachen, in dem Beschwerdeverfahren BVerwG 7 B 148.86 sowie gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, kann die ordnungsgemäße Beschwerdebegründung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ersetzt werden (vgl. u.a. Beschlüsse vom 22. Oktober 1970 - BVerwG 6 CB 40.69 - und vom 7. Juli 1980 - BVerwG 8 B 54.80 - ); im übrigen bedarf es der Darlegung von Revisionszulassungsgründen gerade in bezug auf das hier vorliegende Verfahren.
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 03.02.1987 - 2 B 1.87
Die in diesem Sinne zu verstehende grundsätzliche Bedeutung muß gemäß § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO durch Anführung einer konkreten, sich aus diesem Verwaltungsrechtsstreit ergebenden Rechtsfrage, die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird, und durch einen Hinweis auf den Grund, der die Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll, dargelegt werden (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, u.a. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]). - BVerwG, 07.07.1980 - 8 B 54.80
Verdienstausfallentschädigung - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernis
Auszug aus BVerwG, 03.02.1987 - 2 B 1.87
Durch Bezugnahmen, hier auf Vorbringen der Klägerin in früheren Verwaltungsstreitsachen, in dem Beschwerdeverfahren BVerwG 7 B 148.86 sowie gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, kann die ordnungsgemäße Beschwerdebegründung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ersetzt werden (vgl. u.a. Beschlüsse vom 22. Oktober 1970 - BVerwG 6 CB 40.69 - und vom 7. Juli 1980 - BVerwG 8 B 54.80 - ); im übrigen bedarf es der Darlegung von Revisionszulassungsgründen gerade in bezug auf das hier vorliegende Verfahren.
- BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61
Auszug aus BVerwG, 03.02.1987 - 2 B 1.87
Die in diesem Sinne zu verstehende grundsätzliche Bedeutung muß gemäß § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO durch Anführung einer konkreten, sich aus diesem Verwaltungsrechtsstreit ergebenden Rechtsfrage, die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird, und durch einen Hinweis auf den Grund, der die Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll, dargelegt werden (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, u.a. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]). - BVerwG, 22.10.1970 - VI CB 40.69
Darlegungserfordernis im Falle von Verfahrensmängeln - Zulässigkeit des Verweises …
Auszug aus BVerwG, 03.02.1987 - 2 B 1.87
Durch Bezugnahmen, hier auf Vorbringen der Klägerin in früheren Verwaltungsstreitsachen, in dem Beschwerdeverfahren BVerwG 7 B 148.86 sowie gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, kann die ordnungsgemäße Beschwerdebegründung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ersetzt werden (vgl. u.a. Beschlüsse vom 22. Oktober 1970 - BVerwG 6 CB 40.69 - und vom 7. Juli 1980 - BVerwG 8 B 54.80 - ); im übrigen bedarf es der Darlegung von Revisionszulassungsgründen gerade in bezug auf das hier vorliegende Verfahren. - BVerwG, 12.01.1987 - 2 B 138.86
Antrag der Klägerin auf Verbindung zweier Beschwerdeverfahren - Zulässigkeit der …
Auszug aus BVerwG, 03.02.1987 - 2 B 1.87
das vorliegende sowie die beim beschließenden Senat gleichfalls anhängigen bzw. anhängig gewesenen Beschwerdeverfahren in ihren Streitsachen BVerwG 2 B 138.86, 2 B 139.86 und 2 B 2.87 mit dem beim 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts anhängigen Beschwerdeverfahren in ihrer Verwaltungsstreitsache gegen die Ludwig-Maximilians-Universität München - BVerwG 7 B 148.86 - (betr. Habilitation) zu verbinden. - BVerwG, 30.01.1987 - 2 B 139.86
Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung der grundsätzlichen Bedeutung …
Auszug aus BVerwG, 03.02.1987 - 2 B 1.87
das vorliegende sowie die beim beschließenden Senat gleichfalls anhängigen bzw. anhängig gewesenen Beschwerdeverfahren in ihren Streitsachen BVerwG 2 B 138.86, 2 B 139.86 und 2 B 2.87 mit dem beim 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts anhängigen Beschwerdeverfahren in ihrer Verwaltungsstreitsache gegen die Ludwig-Maximilians-Universität München - BVerwG 7 B 148.86 - (betr. Habilitation) zu verbinden.
- BVerwG, 25.02.1994 - 2 B 182.93
Anforderungen an die Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Voraussetzungen an …
Die bloße Bezugnahme auf ein anderes Beschwerdeverfahren genügt dem nicht (vgl. u.a. Beschlüsse vom 22. Oktober 1970 - BVerwG CB 40.69 - ; vom 7. Juli 1980 - BVerwG 8 B 54.80 - ; vom 3. Februar 1987 - BVerwG 2 B 1.87 -). - BVerwG, 30.01.1987 - 2 B 139.86
Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung der grundsätzlichen Bedeutung …
Die Klägerin beantragt, das vorliegende sowie die beim beschließenden Senat gleichfalls anhängigen bzw. anhängig gewesenen Beschwerdeverfahren in ihren Streitsachen gegen den Freistaat Bayern (BVerwG 2 B 138.86 = VGH Nr. 3 B 85 A.3237 , BVerwG 2 B 1.87 = VGH Nr. 3 B 85 A.3236 und BVerwG 2 B 2.87 = VGH Nr. 3 B 85 A.3239 ) mit dem beim 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts anhängigen Beschwerdeverfahren in ihrer Verwaltungsstreitsache gegen die ... - BVerwG 7 B 148.86 - (betr. Habilitation) zu verbinden. - BVerwG, 12.01.1987 - 2 B 138.86
Antrag der Klägerin auf Verbindung zweier Beschwerdeverfahren - Zulässigkeit der …
Die Klägerin beantragt, das vorliegende sowie die beim beschließenden Senat gleichfalls anhängigen Beschwerdeverfahren in ihren Streitsachen gegen die ... (BVerwG 2 B 139.86 = VGH Nr. 3 B 85 A. 3238 ) sowie gegen den auch hier beklagten Freistaat Bayern (BVerwG 2 B 1.87 = VGH Nr. 3 B 85 A. 3236 und BVerwG 2 B 2.87 = VGH Nr. 3 B 85 A.3239 ) mit dem beim 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts anhängigen Beschwerdeverfahren in ihrer Verwaltungsstreitsache gegen die ... - BVerwG 7 B 148.86 - (betr. Habilitation) zu verbinden. - BVerwG, 16.03.1987 - 7 B 148.86
Zulassung der Revision bei Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung der …
Der beantragten Verbindung mit den weiteren Nichtzulassungsbeschwerden (BVerwG 2 B 138.86, 2 B 139.86, 2 B 1.87 und 2 B 2.87) war im Hinblick auf die unterschiedlichen Klageziele und die Verschiedenheit der Rechtsgrundlagen, auf die sie gestützt sind, nicht stattzugeben.